1.
mobivention App forward Service
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen
ist die Nutzung des „App forward Services“, den die
mobivention GmbH, Gottfried-Hagen-Str. 24, 51105 Köln, www.mobivention.com, mail: support@mobivention.com (im Folgenden „mobivention“ oder
„wir“ genannt) im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur
Verfügung stellt.
Daneben
gelten die auf der Service Website www.appfwd.to beschriebenen Funktionen. Diese werden
von allen Nutzern ausdrücklich bei der Registrierung und Nutzung akzeptiert.
Den genauen Umfang der Angebote regelt § 6
dieser Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angebote und diese Nutzungsbedingungen
richten sich an Geschäftskunden.
2.
Anwendungsbereich und Änderung der Nutzungsbedingungen
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln
die Nutzung des App forward Services durch
ordnungsgemäß angemeldete Nutzer.
mobivention behält sich vor, diese
Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. mobivention wird die Kunden
über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen auf
der Website www.appfwd.to zum Download
bereithalten. Die Nutzung des App forward Services
richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen. Dies gilt sowohl für
neue Apps als auch solche, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits eingerichtet
waren.
3.
Anmeldung und Nutzung des Accounts
Die Nutzung des App forward
Services setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Einen
Account können ausschließlich Geschäftskunden; d.h. juristische Personen und im
Handelsregister eingetragene Kaufleute (Selbstständige, Freiberufler,
Handwerksbetriebe) mit Sitz in Deutschland einrichten. Ein Anspruch auf Annahme
der Anmeldung besteht nicht. Sie können die Onlineplattform persönlich, durch
ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen.
Bei der Anmeldung müssen Sie Ihren
vollständigen, richtigen Namen oder die eingetragene Firma sowie eine gültige
E-Mail-Adresse angeben. Sie müssen berechtigt sein, diese E-Mail zu verwenden
und müssen sicherstellen, dass Sie über diese E-Mail erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Ihre Daten
(insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und mobivention
unverzüglich über Änderungen zu informieren. Sie sind verantwortlich dafür,
dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und
Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
Für sämtliche Handlungen, die unter
Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für
eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche
Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor
dem Zugriff Dritter geschützt haben.
Sie sind verpflichtet, mobivention
unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung ihres
Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass
Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.
4.
Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung
Jeder Kunde ist dafür verantwortlich, durch
die Bezeichnung des Accounts sowie der Apps etc. nicht in Rechte Dritter,
insbesondere Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche
Schutzrechte einzugreifen. Für die Links des App forward
Services ist ausschließlich der jeweilige Kunde
verantwortlich.
Jede Nutzung des App forward
Services für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei
jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht,
Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß
kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen
oder zu verlinken, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig,
gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder
eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
Sie dürfen keine Links einstellen, die nicht auf
Ihre Websites oder Apps, oder die ihrer Kunden, die sie mit der Einrichtung des
App forward Services beauftragt haben, verlinken. Es
ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code über
den App forward Service zu verlinken, oder auf
Websites oder Apps zu verlinken, die solche Schadsoftware enthalten oder
verteilen.
5.
Freistellung von Ansprüchen Dritter
Sie sind verpflichtet, mobivention auf
erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte
aufgrund Ihrer Nutzung des App forward Services
wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen
Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.
mobivention wird Sie unverzüglich
unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle
erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Machen Dritte Ansprüche gegen
mobivention aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist
mobivention berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung
der geltend gemachten Ansprüche zu deaktivieren, insbesondere ihre
Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.
6.
Vertragsgegenstand, Leistungen von mobivention
Mit Einrichtung des Accounts erwerben
Sie das Recht, den App forward Service von
mobivention während der Dauer des Vertrages zu nutzen.
Der genaue Umfang der einzelnen
Angebote ist auf der App forward Service Website detailliert
beschrieben. mobivention kann die Funktionen des App forward
Services jederzeit erweitern oder einschränken. Sie haben keinen Anspruch
darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft durch den App forward Services zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote
stehen Ihnen während der Vertragsdauer zur Verfügung. mobivention ist jedoch
berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten
Kündigungsfristen zu kündigen.
7.
Nutzungsrechte
Sie erwerben mit der Einrichtung des Accounts
das Recht, die Leistungen des App forward Services während
der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die Ihnen nach diesem
Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.
Die Nutzungsrechte an den von Ihnen
eingestellten Links verbleiben bei Ihnen. mobivention ist berechtigt, Anfrager
auf die von Ihnen eingestellten Links weiterzuleiten. Dazu erhält mobivention ein
nicht ausschließliches, übertragbares, räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung
der Links während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn
Sie die Inhalte deaktivieren oder löschen.
Auch nach dem Entfernen der Links aus dem
Account können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von mobivention (z.B.
in Suchmaschinen etc.) vorhanden sein.
8.
Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung
Mit Einrichtung des
Accounts kommt ein Vertrag über die Nutzung des App forward
Services zu Stande. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von
einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.
Beide Vertragsparteien
können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt
entsprechend.
Ihre Kündigung müssen
Sie postalisch an mobivention GmbH, Gottfried-Hagen-Str. 24, 51105 Köln oder
per Mail an vertrieb@mobivention.com senden. Kündigungen per Telefon oder
an andere (E-Mail)-Adressen werden nicht als gültig akzeptiert.
Bei Vertragsende,
unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle Links
sowie alle Inhalte des Accounts deaktiviert und nach einer Frist von drei
Monaten, gelöscht, es sei denn deren weitere Speicherung ist gesetzlich
vorgeschrieben. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr
möglich.
9.
Vergütung, Fälligkeit, Rücklastschrift und Kündigung
Für die Nutzung
kostenpflichtiger Accounts ist die in der Preisliste auf der Internetseite http://www.appfwd.to genannte Vergütung zu entrichten. Die
Preise verstehen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und
gelten jeweils für den angegebenen Zeitraum.
Die Vergütung ist bei
Bestellung sofort, anschließend jeweils monatlich im Voraus bis zum dritten
Werktag des Monats zu entrichten. Zum Einzug der Vergütung können Sie zwischen
verschiedenen Bezahlarten wählen (Paypal oder
SEPA-Basislastschrift) und für ausreichende Deckung sorgen. Sämtliche nicht von
mobivention verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für
Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kontodetails,
sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung
oder Wechsel des Kontos, sind in vollem Umfang von Ihnen zu tragen.
mobivention ist erst
dann verpflichtet, die bestellte Leistung (Weiterleitung von Anfragen an die
eingegebenen Links zu den Appstores) zu erbringen,
wenn mobivention uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.
Sofern Sie mit fälligen
Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist mobivention zur
außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 8 berechtigt.
Bezahlte Gebühren können
nicht erstattet werden.
mobivention kann die
Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die
geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten
Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und
Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart
wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise
bis zum Ende des Leistungszeitraums; d.h. bei einer Verlängerung gelten dann
die geänderten Preise.
10.
Urheberrecht
Der App forward Service ist urheberrechtlich geschützt. Das
Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild,
die Struktur und Organisation des Services, alle Servicenamen und alle Logos.
Sämtliche Rechte an der
Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche
vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich mobivention zu. Sie
erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.
11.
Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln
mobivention leistet
Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des bestellten Services sowie dafür,
dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.
Liegt bei Gefahrübergang
ein Sachmangel vor, ist mobivention berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl
entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes
(Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.
Kann mobivention einen
Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die
Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen
anzusehen, kann mobivention nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die
Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit
dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht mobivention
während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der
Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der
Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn mobivention diese
Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn
sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie
unzumutbar ist.
Soweit die
vertragsgemäße Nutzung des von mobivention bereitgestellten Services zur
Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter
führt, wird mobivention auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das
Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder den Service in
einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung
von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen
Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch mobivention
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. mobivention wird Sie von unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber
freistellen.
Die in Abs. 8 genannten
Verpflichtungen von mobivention bestehen nur, wenn Sie mobivention unverzüglich
von den gegen Sie geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichten, mobivention
in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche
unterstützen, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher
Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich mobivention vorbehalten
bleiben oder in Absprache mit mobivention ausgeübt werden, sowie die
Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer
unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.
12.
Haftung
Unabhängig vom
Rechtsgrund haftet mobivention in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung von Lizenzgeber oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Sichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines
Erfüllungsgehilfen von mobivention beruhen, bei Fehlen einer garantierten
Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB und für Schäden, die mobivention oder ein
Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von mobivention vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht hat.
Bei der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, die für Sie entscheidend zum Abschluss des
Vertrages war, haftet mobivention, soweit kein in Abs. 1 genannter Fall
vorliegt, nur für den vertragstypischen, bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden.
Jede weitere Haftung von
mobivention auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist
ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon
unberührt.
mobivention geht bei
Abschluss des Vertrages davon aus, das 10.000 € pro Schadensfall, insgesamt
jedoch 20.000 € maximal ausreichend sind, um den in Abs. 2 genannten, zu
ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollten Sie der Auffassung sein, dass das
bei Ihnen bestehende Schadensrisiko durch die vorgenannten Beträge nicht
abgedeckt ist, werden Sie mobivention vor Vertragsabschluss auf diesen Umstand
hinweisen, damit die Parteien eine angemessene Absicherung dieses zusätzlichen
Risikos vereinbaren können.
Sie sind selbst für eine
regelmäßige Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Jede Haftung für den Verlust
von Daten ist deshalb auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei
regelmäßiger und dem aktuellen technischen Standard entsprechender Sicherung
der Daten eingetreten wäre.
13.
Datenschutz, Datenübertragung
mobivention wird Ihre
Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die
datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. mobivention wird seine
Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes
verpflichten.
Die Vertragsabwicklung,
insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können
unverschlüsselt über Internet erfolgen.
mobivention ist berechtigt,
zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen
eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen
personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen
zugänglich zu machen.
mobivention ist
insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und
auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister
weiterzugeben.
14.
Sonstiges
Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von mobivention.
Sämtliche Streitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst im
Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen.
Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die
Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den
Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen
anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines
Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die
Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei
bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict
Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel.
+49-89-57951834, Fax +49-89-57869538, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de
Stand: 04.02.2015